Remagen 2013 — Den Nazis Entgegentreten!

Remagen 2013 — Den Nazis Entgegentreten!

*Trotz der länderübergreifenden Verbote Neonazistischer Kameradschaften und Gruppen, mobilisieren die Nazis auch 2013 für einen „Trauermarsch“ nach Remagen.*

*Trotz massiver Repression gegenüber AntifaschistInnen die sich in und um Remagen gegen Nazis engagieren. Geht auch der Antifaschistische Protest in eine neue Runde!*

*Anfang des Jahres gab es erstmal einen Teilerfolg für einige der Kriminalisierten AntifaschistischInnen, das Landgericht Koblenz sprach in zweiter Instanz eine Gruppe von 6 Angeklagten frei.*

*Diese waren noch in erster Instanz vor dem Amtsgericht in Sinzig für die „psychischen Unterstützung“ der sogenannten Haupttäter für schuldig befunden worden und zu Geldstrafen von 70 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt worden.*

*“Ziel ist weniger die rechtskräftige Bestrafung, sondern eher die Angeklagten und deren politische Mitstreiter zu verunsichern, damit diese sich in Zukunft bei Protesten zurückhalten“, meint Rechtsanwalt Tom Siebert, der einen der sechs Antifaschisten vertrat.*

*Zeigen wir das ihnen das nicht gelungen ist.*

Mehr Infos zu dem Urteil: Hier

Die Antifaschistische Kampagne gegen den Naziaufmarsch am 23. November
in Remagen.

NS Verherlichung Stoppen!

Mehr In­for­ma­tio­nen zu den Ǵegen­ak­ti­vi­tä­ten: http://​remagen2013.​blogsport.​de

Kriminalisierung eines Antifaschisten nimmt kein Ende – Einladung zur Prozeßbeobachtung

Einladung zur Prozessbeobachtung. Von Wolfgang Huste

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, sehr geehrte Damen und Herren,hiermit lade ich Dich/Sie zu meinem vierten (!) Gerichtsprozess in dieser Angelegenheit ein. Um was geht es? Siehe ganz unten. Über euer zahlreiches Erscheinen als Geste der Solidarität würde ich mich sehr freuen.

Mein Termin zur Hauptverhandlung in meinem Berufungsverfahren ist am Dienstag, den 29.10.2013, 13.30 Uhr, Sitzungssaal 49, im Gerichtsgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14.

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Oberstaatsanwalt kanns nicht lassen – mal wieder Revision!

In eigener Sache! Ich bitte um eure Solidarität und um die Verbreitung dieser unten aufgeführten Info, vielen Dank! Wolfgang Huste

Wie ihr sicherlich noch wisst, wurde ich am 20. September 2012 vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. (mehr…)

Freispruch 1. Klasse für die angeklagten Antifaschisten von Remagen!

Pressemitteilung 06.03.2013

Am 5. März endete der Prozess gegen die angeklagten Antifaschisten von
Remagen vor dem Koblenzer Landgericht mit Freispruch!
Ihnen war vorgeworfen worden, beteiligt gewesen zu sein, als ein Polizist am Rande eines Naziaufmarschs und der Gegenproteste in Remagen im November 2010 verletzt wurde. (mehr…)

Pressemitteilung: Berufungsprozess gegen Antifaschisten am Landgericht Koblenz

+++Prozess parallel zum Naziprozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein gelegt +++Urteil verschoben –+++Sonst mal wieder nichts Neues++++

Am 28. Februar fand der zweite Prozesstag im Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten am Landgericht Koblenz statt. Neue Erkenntnisse brachte dieser Tag wenig bis keine. Somit hätte gestern das Urteil gesprochen werden können, welches aufgrund der nicht vorhandenen Beweiskraft wohl zu Gunsten der Angeklagten ausfallen wird. Dieses Ende – nach immerhin 9 Prozesstagen (7 in erster Instanz) – wäre mehr als überfällig. Dies sieht die Staatsanwaltschaft anscheinend anders und zieht den Prozess unnötig in die Länge. (mehr…)

Presseerklärung 25.2.2013

Ein besorgter Staatsschutz, kein John-Wayne-Staatsanwalt und nichts Neues

Beim Berufungsprozess gegen 6 Antifaschisten am 21. Februar 2013 am Koblenzer Landgericht sah sich der Chef des Koblenzer Staatsschutzes Frank Thomas besorgt um. Doch diesmal ist es noch mal gut gegangen, denn der eigentlich parallel hätte stattfindende Prozess gegen die Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein fiel aus. Obwohl die Anklage gegen den AB Mittelrhein sich vorallem auf massive und systematische Bedrohung und Angriffe von AntifaschistInnen beruft, legte die Staatsanwaltschaft Koblenz beide Termine fast zeitgleich in das selbe Gebäude! (mehr…)

Pressemitteilung: Berufungsprozess gegen Antifaschisten am Landgericht Koblenz

Ende Februar beginnt am Landgericht Koblenz der Berufungsprozess gegen sechs Antifaschist_innen, die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt sind. Vorgeworfen wird ihnen, im Zuge der Proteste gegen den jährlich statt findenden Naziaufmarsch in Remagen, als Teil einer Gruppe Landfriedensbruch begangen zu haben. Im März 2012 wurden diese in einem Prozess ohne konkrete Beweise zu 70 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Einzig ihre Anwesenheit auf einer Demonstration wurde als Beweis für ihre Schuld genutzt. Die Anklage wegen Körperverletzung wurde fallen gelassen (mehr…)

Stand der Dinge 02.2013: Weitere Prozesse wegen Remagen stehen an!

Die nächsten Berufungsverhandlungen wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs gegen die sechs Antifaschist_innen, die im November 2010 an Protesten gegen den Naziaufmarsch in Remagen teilgenommen hatten, stehen an! Leider ist nicht auszuschließen, dass es wieder zu ähnlich skandalösen Urteilen kommen wird, wie bei den bereits stattgefundenen Prozessen. (mehr…)

Stand der Dinge 04.2012

Remagen-Prozesse

Ergebnisse der Prozesse im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 20.11.2010 in Remagen.

Nachdem im Oktober 2011 der Hauptangeklagte auch im Berufungsprozess – ohne Beweise – wegen des Vorwurfs der Körperverletzung an einem Polizisten skandalöserweise verurteilt worden ist, sind mittlerweile auch noch weitere Antifaschisten verurteilt worden.

Der Zeuge der Verteidigung, der im ersten Prozess gegen den Hauptangeklagten im Gerichtssaal wegen angeblicher Falschaussage verhaftet worden war, obwohl er fast genau das gleiche wie eine als Zeugin geladene Polizistin aussagte, wurde inzwischen ebenfalls verurteilt, obwohl die Anklage äußerst fragwürdig war. (mehr…)

Presseerklärung 24.01.2012

Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen

c/o Buchladen Le Sabot . Breite Str. 76 . 53111 Bonn

Ein John-Wayne-Staatsanwalt und ein NSU-Sympatisant

Am Montag, den 23.1.2012 wurde die Verhandlung gegen sechs Menschen, die im November 2010 an Protesten gegen den Naziaufmarsch in Remagen teilgenommen hatten, fortgesetzt. Während des Prozesses wurde deutlich, dass es keinerlei Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gibt. Die beiden als Zeugen geladenen Polizisten konnten keinem der Angeklagten eine konkrete Tat zuordnen und brachten durch ihre Aussagen keine neuen Erkenntnisse. Oberstaatsanwalt Schmengler, bekannt für sein unmögliches und einem Vertreter der Justiz nicht angemessenes Verhalten vor Gericht, unterbrach Zeugen bei ihren Aussagen und wollte den Anwälten vorschreiben, welche Fragen sie zu stellen hätten. Die 6 anwesenden Verteidiger wollten aufgrund der fehlenden Beweise das Verfahren beenden. Doch die Anklagevertretung vermittelt den Eindruck, dass sie diesen Prozess – wieder einer1 ohne Beweise, belastende Zeugen oder Indizien – in die Länge ziehen will. (mehr…)