Presseerklärung 24.01.2012

Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen

c/o Buchladen Le Sabot . Breite Str. 76 . 53111 Bonn

Ein John-Wayne-Staatsanwalt und ein NSU-Sympatisant

Am Montag, den 23.1.2012 wurde die Verhandlung gegen sechs Menschen, die im November 2010 an Protesten gegen den Naziaufmarsch in Remagen teilgenommen hatten, fortgesetzt. Während des Prozesses wurde deutlich, dass es keinerlei Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gibt. Die beiden als Zeugen geladenen Polizisten konnten keinem der Angeklagten eine konkrete Tat zuordnen und brachten durch ihre Aussagen keine neuen Erkenntnisse. Oberstaatsanwalt Schmengler, bekannt für sein unmögliches und einem Vertreter der Justiz nicht angemessenes Verhalten vor Gericht, unterbrach Zeugen bei ihren Aussagen und wollte den Anwälten vorschreiben, welche Fragen sie zu stellen hätten. Die 6 anwesenden Verteidiger wollten aufgrund der fehlenden Beweise das Verfahren beenden. Doch die Anklagevertretung vermittelt den Eindruck, dass sie diesen Prozess – wieder einer1 ohne Beweise, belastende Zeugen oder Indizien – in die Länge ziehen will.

Am Montag ebenfalls anwesend war ein bekannter Neonazi vom Aktionsbüro Mittelrhein, der gerne auf seinem twitter Account über seine Gewalttaten gegenüber Antifaschist_innen prahlt. Er ist Bewohner des „braunen Hauses“ in Bad Neuenahr, in dem an Silvester eine Sympathisantenparty für die NSU stattfand2. Die Besuche von Mitgliedern des nationalsozialistisch orientierten Aktionsbüro Mittelrhein bei den Prozessen gegen Antifaschist_innen dienen dazu, Namen und Adressen der Angeklagten zu erfahren und Besucher_innen wenn möglich zu fotografieren, um diese dann einzuschüchtern, deren Eigentum zu zerstören oder sie körperlich anzugreifen. Erstaunlich, dass dies anscheinend die zahlreich anwesenden Polizisten vom Staatsschutz überhaupt nicht interessiert – sollten ihnen doch diese frei zugänglichen Informationen aus Zeitungen und elektronischen Medien ebenfalls bekannt sein. Der o.g. Neonazi des Aktionsbüro Mittelrhein ist im Internet sogar mit Bild schnell auffindbar.

Abzuwarten bleibt, ob von Seiten der Polizei und der Justiz weiterhin solch eine Blauäugigkeit gegenüber der Gefahr von gewalttätigen, dem nationalsozialistischen Geist verpflichteten Neonazis an den Tag gelegt wird und die Bedrohung durch diese einfach ignoriert wird.

Oberstaatsanwalt Schmengler wird auch in der nächsten Folge von „Ein John-Wayne-Staatsanwalt und ein NSU-Sympatisant“ am kommenden Donnerstag den 26.1. um 9 Uhr im Amtsgericht Sinzig (großer Sitzungssaal 23) wieder in einer der Hauptrollen zu sehen sein.

Ausschluss der Neonazi-Besucher vom Prozess!
Freispruch für die angeklagten Antifaschisten!
Ausführlichere Informationen zu den Hintergründen des
Prozesses finden Sie unter

www.remagensoli.blogsport.de

Alexandra Reinhardt
Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten
Antifaschist_inn_en von Remagen
Bonn, den 24.01.2012

Email: bonn@rote-hilfe.de

Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten
Antifaschist_inn_en von Remagen
c/o Buchladen Le Sabot . Breite Str. 76 . 53111 Bonn

1Zu
den anderen Prozessen im Zusammenhang mit den Antinazi-Protesten im
November 2010 in Remagen siehe http://remagensoli.blogsport.de

2Siehe http://www.infobuero.org/media/flyer-abmittelrhein-sylvester-20111.jpg