Stand der Dinge 02.2013: Weitere Prozesse wegen Remagen stehen an!

Die nächsten Berufungsverhandlungen wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs gegen die sechs Antifaschist_innen, die im November 2010 an Protesten gegen den Naziaufmarsch in Remagen teilgenommen hatten, stehen an! Leider ist nicht auszuschließen, dass es wieder zu ähnlich skandalösen Urteilen kommen wird, wie bei den bereits stattgefundenen Prozessen.

Die Prozesse um Remagen sind Teil einer massiven Kriminalisierung antifaschistischer Proteste. Am deutlichsten zeigte die sächsische Demokratie 16.01.2013, was sie von antifaschistischen Protesten hält. Nach einem lächerlichen Verfahren wurde Tim zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen bei den Anti-Nazi Protesten/Blockaden vom 19.02.2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchfließen von Polizeiketten aufgerufen zu haben. Weder das Polizeivideo noch die geladenen Zeugen konnten ihn belasten bzw. identifizieren. Trotzdem wurde er von Richter Hans Hlavka wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch verurteilt.

Das Aburteilen ohne Vorliegen von Beweisen in Remagen wie in Dresden zeigt, dass die Unschuldsvermutung für antifaschistischen Widerstand nicht gilt. Wo Gerichte politisch urteilen, wo legitimer Protest kriminalisiert wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Gemeint sind wir alle, betroffen sind einzelne.
Lassen wir sie nicht allein.
Solidarität mit allen kriminalisierten Antifaschist_innen.