Pressemitteilung: Berufungsprozess gegen Antifaschisten am Landgericht Koblenz

+++Prozess parallel zum Naziprozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein gelegt +++Urteil verschoben –+++Sonst mal wieder nichts Neues++++

Am 28. Februar fand der zweite Prozesstag im Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten am Landgericht Koblenz statt. Neue Erkenntnisse brachte dieser Tag wenig bis keine. Somit hätte gestern das Urteil gesprochen werden können, welches aufgrund der nicht vorhandenen Beweiskraft wohl zu Gunsten der Angeklagten ausfallen wird. Dieses Ende – nach immerhin 9 Prozesstagen (7 in erster Instanz) – wäre mehr als überfällig. Dies sieht die Staatsanwaltschaft anscheinend anders und zieht den Prozess unnötig in die Länge.
Wie zuvor von der „Solidaritätsgruppe Remagen“ kritisiert wurde, fand der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein in der selben Etage des Landgerichts statt. Dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht, hauptsächlich soll die Neonazikameradschaft mit erheblichen Übergriffen auf Antifaschist_innen sowie einer organisierten „Anti-Antifa“-Arbeit in Erscheinung getreten sein. Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich den Prozess gegen die sechs angeklagten Antifaschisten zeitgleich und am selben Ort mit einem Prozess gegen die Naziszene zu legen. Die Betroffenen der Nazigewalt, die zwei Säle weiter verhandelt wird, müssen so mit weit über 20 Nazis auf einem Flur stehen und Zeug_innen alleine dort auf ihre Anhörung warten. Wiederholt kam es in der Vergangenheit in Koblenz im Rahmen von Prozessen gegen die Neonaziszene zu Einschüchterungsversuchen und Bedrohungssituation in der Stadt.
Der nächste Prozesstermin, an dem die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft gehalten werden sollen und ein Urteil zu erwarten ist, findet am Dienstag, dem 5.März, am Landgericht Koblenz statt.